Ergänzende Forderungen des Jugendamtselternbeirats (JAEB) Düsseldorf an die Landesregierung

Zusätzlich zu den Gemeinsamen Forderungen von der Liga und des JAEBs fordern wir als Düsseldorfer Kita-Elternschaft:

  • Das bisherige Kibiz ermöglicht eine Überbelegung in den Gruppen, die nicht mehr als zwei Kinder betragen soll. Die Förderrichtlinien müssen geändert werden, da eine Überbelegung von 10 % oft die Regel ist (22 statt 20 Kinder in einer Gruppe) → siehe Rückforderung von Investitionskostenzuschüssen (§18 Abs. 4 → eine Überbelegung führt bisher zu einem schlechteren ErzieherInnen-Kind-Verhältnis, da ein personeller Ausgleich fehlt – ein zusätzlicher Geldbetrag ist nicht ausreichend). Die Überschreitung der Zahl der Kinder sollte sowohl zeitlich begrenzt sein als auch auf eine maximale Zahl festgeschrieben werden (statt „soll nicht mehr als 2 Kinder“). Ferner sollte gesetzlich festgeschrieben werden, dass diese Überbelegung dem Elternbeirat mitgeteilt werden muss. Das ist eine Information, die für uns Eltern von Bedeutung ist!
  • Die Elterninformations- und Elternmitwirkungsrechte sind im aktuellen Kibiz nur sehr allgemein formuliert. Hier würden wir uns klarere Informations- und Mitbestimmungsrechte zu folgenden Themen wünschen:
    • Personal-Kind-Schlüssel: Qualität hat immer etwas mit Gruppengröße und Anzahl des Fachpersonals zu tun. Wie ist eine Kita bzw. Gruppe im Verhältnis zum gesetzlichen Mindeststandard ausgestattet? Hintergrund: Eltern brauchen eine Möglichkeit einschätzen zu können, wie gut das Angebot ihrer Kita ist. Uns ist es schließlich wichtig, dass unsere Kinder über den Tag gut versorgt sind. Nach unserer Kenntnis haben Eltern bisher kaum die Möglichkeit, diese Information zu erhalten.
    • Außerdem soll das Angebot der Träger für Eltern transparenter sein. Eine Art Rechenschaftsbericht wäre daher sinnvoll.
    • Die Formulierung „rechtzeitig und umfassend über wesentliche Entscheidungen in Bezug auf die Einrichtung zu informieren“ sollte konkretisiert werden, damit eine konstruktive Elternmitwirkung möglich wird. Mit der bisherigen Formulierung fühlen wir uns als Eltern nicht ernst genommen. Zudem sorgt es für große Unzufriedenheit, da die Auslegung sehr unterschiedlich ausfällt und Eltern im Streitfall mit der Formulierung stets „abgebügelt“ werden können.
    • Der Name „Jugendamtselternbeirat“ ist ein missverständlicher Name mit Erklärungsbedarf, da keiner versteht, wen wir vertreten. Daher wünschen wir uns, dass im neuen Kita-Gesetz das Gremium der kommunalen Elternvertreter einen anderen Namen erhält.
    • Wünschenswert wäre eine Schulung der neuen Elternbeirats- und JAEB-Mitglieder, um die wichtigsten Grundlagen wie z.B. Inhalte aus dem Kibiz gut zu verstehen und anwenden zu können. Nur so kann eine gute Beratung für andere Eltern stattfinden.
    • Zur besseren Kommunikation unterschiedlicher Elternbeiräte und auch der Elternbeiräte mit dem JAEB wünschen wir uns einen durch die Jugendämter aufzubauenden (Mail-)Verteiler der Elternbeiräte innerhalb eines JAEB.
    • In Rahmen der Elternmitwirkung sollte überlegt werden, Elternbeiräte, JAEB und Landeselternbeirat (LEB) mit mehr Kompetenzen auszustatten, z.B. sollte eine regelmäßige Teilnahme zu bestimmten Themen in der AG 78 (Gremium aus Jugendamt und Kitaträgern in Düsseldorf) fest verankert werden.


Eltern-Beiträge: Muss die Betreuungsqualität unserer Kinder in der Kita von Eltern-Beiträgen abhängen? Wir sagen entschieden nein! Seit geraumer Zeit fordern Elternvertreter beitragsfreie Kitaplätze, um Familien zu entlasten. Denn die Lebenshaltungskosten für Familien sind insbesondere in Ballungsgebieten hoch und werden nicht durch Kindergeld und Steuerentlastungen ausgeglichen – von Verdienstausfällen wegen Kinderbetreuungszeiten (Teilzeitarbeit) und Karrierehemmnissen ganz zu schweigen. Die Finanzierung der Kita als frühkindliche Bildungseinrichtung sehen wir als gesamt-gesellschaftliche Aufgabe, die aus Steuermitteln finanziert werden sollte – an denen alle Steuerzahler beteiligt werden und nicht nur die Familien. Schließlich zahlen unsere Kinder in Zukunft auch die Rente von allen jetzigen Steuerzahlern. Natürlich darf dies nicht zu Lasten der Kommunen fallen. Ein gesamt finanzielles Konzept ist notwendig, welches NRW-weit, wenn nicht sogar mit der Unterstützung des Bundes, aufgestellt werden muss. Damit meinen wir ausdrücklich nicht die Privatisierung von Bildung! Um die Chancen-gleichheit für alle zu gewährleisten und keinen Wettbewerb zu erzeugen, muss dieser Bereich in staatlicher Hand bleiben.