Im Zuge der Diskussion um die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes stellen wir, der Jugendamtselternbeitrat der Landeshauptstadt Düsseldorf als Vertreter von Eltern und Kindern in Kindertagesstätten, mit großem Unmut die Fixierung auf Schließungen von Kindertagesstätten und Schulen fest, während Regelungen u.a. für die Arbeitswelt unkonkret bleiben. Wir sind der Meinung, dass in der jetzigen Situation eine Notbremse für Kindertagesstätten nicht mehr notwendig ist. Der willkürlich gewählte Inzidenzwert von 165 im Rahmen der Diskussionen um die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes, ab dem die Kindertagesstätten geschlossen werden sollen, ist für uns intransparent, unverständlich und nicht nachvollziehbar. Es wird um eine Stunde Ausgangssperre mehr oder weniger gerungen, aber das Recht der Kinder auf soziale Kontakte und frühkindliche Bildung soll womöglich im Gegenzug schon ab einer willkürlichen Inzidenz von 165 beschnitten werden. Für uns handelt es sich hier um eine Politik von Alten für Alte. Wir begrüßen nach wie vor die Möglichkeit der freiwilligen Selbsttestung in Kitas, um mögliche Infektionsketten zu erkennen und zu brechen, trotz einer logischerweise höheren Inzidenz durch mehr Testungen. Wir haben bereits darauf hingewiesen, dass eine durch mehr Testungen erhöhte Inzidenz aber nicht zu automatischen Schließungen von Kindertagesstätten führen darf! Wir haben die frühzeitige Impfung der Erzieher:innen begrüßt, um Ihnen ein sicheres Arbeitsumfeld zu ermöglichen. Alle Erzieher:innen haben nun ein Impfangebot erhalten, dennoch steht nun wieder der Automatismus der Kita-Schließungen ab einer beliebigen Zahl in Rede. Dies ist absurd! Insbesondere sei an dieser Stelle das sehr große Engagement der Kindertagesstätten inklusive der Leitungen und Erzieher und allen Helfern positiv hervorzuheben. Es wurden funktionierende und penibel eingehaltene Hygienekonzepte in den Kindertagesstätten eingeführt. Unser ausdrücklicher Dank geht hier an alle, die diese Regeln etabliert haben und täglich umsetzen. Wir werden nicht müde zu sagen, dass – wie wissenschaftlich bestätigt -, Kinder keine Treiber der Pandemie sind. Bei 90% der Kinder wurde eine asymptomatische, milde oder sehr moderate Erkrankung diagnostiziert. Bei den sehr wenigen schweren Verläufen waren zumeist weitere Erkrankungen die Treiber des schwereren Verlaufes (Tezer et al., 2020 Turk J med Sci). Eine Notbremse für Kindertagesstätten ist mithin völlig unverhältnismäßig und ein erneuter Schlag ins Gesicht für Familien! Eltern können andere Kinder und Freunde sowie das gemeinschaftliche Lernen in der Gruppe nicht ersetzen, insbesondere nicht über einen so langen Zeitraum wie jetzt! Kinder brauchen für eine gesunde Entwicklung andere Kinder und haben ein Recht auf Bildung! Wann erkennt die Politik dies endlich an?Wir fordern daher, die Rechte der Kinder auf Sozialkontakte, Schutzräume und frühkindliche Bildung endlich zu achten und verlangen, dass die Kitas zumindest im eingeschränkten Regelbetrieb weiter geöffnet bleiben! Sehen Sie von der Notbremse in Kindertagesstätten aufgrund von willkürlich gewählten Inzidenzgrenzwerten ab! Wir sind an einem Punkt der Pandemie, wo wir mit Hygienekonzepten, Testen und Impfungen die Pandemie gerade in Kindertagesstätten, beherrschen und mit ihr leben können und unseren Kindern ihr Leben zurückgeben können! Bitte denken Sie an die Zukunft unseres Landes – unsere Kinder – ALLE Kinder!!!
Eine neuerliche Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes zu Lasten der Kinderrechte lehnen wir mit Nachdruck ab!
